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Fachverbände für Menschen mit
Behinderung fordern Finanzierung
bei Assistenz im Krankenhaus
Berlin, 7. Juni 2021 – Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine
«kleine Pflegereform» beschlossen, die nun im Blitzverfahren heute im
Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni 2021, in 2. und
3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als
Omnibus an das «Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung»
(GVWG) angehängt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern,
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dass das GVWG auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der
Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus genutzt wird.
s ist eine Katastrophe, dass Das führt dazu, dass Behandlungen men wohnen, einen auf 266 Euro
dieser Mangel in der Versor- aufgeschoben werden oder im monatlich begrenzten Anspruch auf
«Egung von Menschen mit schlimmsten Fall ganz unterbleiben. die Leistungen der Pflegeversiche-
Behinderung im Krankenhaus nach Erst kürzlich hat der Bundestag mit rung. Diese Ungerechtigkeit muss
wie vor besteht. Der Gesetzgeber der Verabschiedung des Teilhabestär- endlich beendet und die diskriminie-
muss zwingend auch hierfür eine kungsgesetzes die Bundesregierung rende Sonderregelung abgeschafft
Lösung finden», so Ulla Schmidt, MdB, aufgefordert, noch in dieser Legisla- werden.»
Gesundheitsministerin a.D. und Vor- turperiode zur Lösung dieses Pro-
sitzende der Bundesvereinigung blems einen Vorschlag zu unterbrei- Die fünf Fachverbände für Menschen
Lebenshilfe. «Es muss in Zukunft mög- ten. Dem muss nun Folge geleistet mit Behinderung, darunter Anthropoi
lich sein, dass Menschen mit Behinde- werden. Bundesverband, repräsentieren ca.
rung, die auf Unterstützung angewie- 90 % der Dienste und Einrichtungen
sen sind, von einer vertrauten Person Überdies fordern die Fachverbände für Menschen mit geistiger, seelischer,
im Krankenhaus begleitet und hierfür für Menschen mit Behinderung, dass körperlicher oder mehrfacher Behin-
die Kosten übernommen werden.» mit diesem Gesetzgebungsvorhaben derung in Deutschland. Ethisches
in den letzten Sitzungen des Bundes- Fundament der Zusammenarbeit ist
Dieser Missstand ist seit vielen Jahren tages in dieser Legislaturperiode auch das gemeinsame Bekenntnis zur Men-
bekannt und hat sich nicht zuletzt in die Leistungsgerechtigkeit der Pflege- schenwürde sowie zum Recht auf
der Corona-Pandemie und den damit versicherung für Menschen mit Behin- Selbstbestimmung und gleichberech-
einhergegangenen vermehrten Kran- derung in den Blick genommen wird. tigte Teilhabe von Menschen mit
kenhausaufenthalten verschärft: Die Dazu erklärt Ulla Schmidt: «Menschen Behinderung am Leben in der Gesell-
Finanzierung der Assistenz für Men- mit Behinderung zahlen genauso wie schaft.
schen mit geistiger oder mehrfacher alle anderen in die Pflegeversiche-
Behinderung im Krankenhaus ist nicht rung ein. Dennoch haben sie, wenn Weitere Informationen unter:
geregelt. sie in gemeinschaftlichen Wohnfor- www.diefachverbaende.de
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